§ 1 Name und Sitz der Vereinigung

1. Die Vereinigung trägt den Namen „Kreis-Wählergemeinschaft-Pinneberg“

2. Auf eine Eintragung im Vereinsregister wird verzichtet.

3. Der Sitz der Vereinigung ist die Adresse des 1. Vorsitzenden. Diese muss im Gebiet des Kreises Pinneberg liegen.

 

§ 2 Zweck und Aufgabe der Vereinigung

1. Die Kreis-Wählergemeinschaft-Pinneberg, im Folgenden kurz „KWGP“ genannt, ist ein Zusammenschluss, unabhängiger Bürger, die sich zum Wohle des Kreises Pinneberg samt Gemeinden und ihrer Bürger politisch betätigen.

2. Die KWGP wirkt durch Teilnahme an Kreistagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen und eigener Wahlliste bei der politischen Willensbildung mit.

3. Die KWGP verfolgt ausschließlich politische Zwecke und erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Beiträge dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied kann nur werden, wer sich für die Ziele der KWGP einsetzt, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zur Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bekennt und seinen 1. Wohnsitz im Kreis Pinneberg seit mindestens 3 Monaten hat. Andere Mitgliedschaften in politischen Vereinigungen, oder Parteien, außer örtlichen Wählergemeinschaften, schließen einen Beitritt in die KWGP aus.

2. Mitglied kann auch eine andere Wählergemeinschaft werden, die sich nur ansonsten in einer Gemeinde des Kreises Pinneberg politisch betätigt.

3. Das Mindestalter der natürlichen Personen, die Mitglied werden wollen, beträgt 16 Jahre.

4. Der Beitritt erfolgt durch formfreie Erklärung der beitrittswilligen Person oder WG`s.

Er wird endgültig wirksam, wenn die Aufnahme durch den Vorstand bestätigt wird. Wird die Bestätigung verweigert, kann die nächste turnusmäßige Mitgliederversammlung den Beitritt mit einfacher Mehrheit beschließen.

5. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Fortzug aus dem Kreisgebiet oder durch Tod.

6. Der Ausschluss wird durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Zuvor wird dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit der Stellungnahme gegeben.

7. Der Austritt kann jederzeit in Schriftform erfolgen. Der Beitrag für das laufende Jahr wird nicht rückerstattet.

8. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgelegt.

 

§ 4 Vorstand

1. Der Vorstand tätigt die laufenden Geschäfte. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.

2. Der 1. Vorsitzende vertritt die KWGP nach außen. Er beruft die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ein. Im Falle seiner Verhinderung wird er durch den 2. Vorsitzenden vertreten.

3. Der Vorstand besteht aus:

- dem ersten Vorsitzenden,
- dem zweiten Vorsitzenden,
- dem Schriftführer,
- dem Kassenwart, 
- dem Pressesprecher.

4. Der Vorstand vertritt die KWGP bei Verhandlungen mit designierten politischen Parteien zusammen mit dem designierten Fraktionsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Es gilt das Vieraugenprinzip, das heißt, mindestens zwei Personen vertreten die KWGP in solchen Verhandlungen.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie ist zusätzlich einzuberufen, wenn drei Mitglieder des Vorstandes oder 25% der Mitglieder dieses schriftlich beim 1. Vorsitzenden beantragen.

2. Die Einladungen erfolgen per Post oder per E-Mail. Beides gilt als rechtsverbindlich.

3. Der 1. Vorsitzend beruft die Jahreshauptversammlung mit folgender Tagesordnung ein:

  1. Tätigkeitsbericht
  2. Entlastung des Vorstandes
  3. Neuwahlen
    1. Anträge
    2. Verschiedene

4. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand im folgenden Turnus: Den ersten Vorsitzenden, sowie den Schriftführer in jedem geraden Kalenderjahr für zwei Jahre.

Den zweiten Vorsitzenden, den Kassenwart und den Pressewart in jedem ungeraden Kalenderjahr für zwei Jahre.

Im Gründungsjahr werden alle Vorstandsmitglieder, s.o., gewählt.

5. Daneben werden von der Mitgliederversammlung ein 1. und 2. Kassenprüfer gewählt. Der 1. Kassenprüfer wird für zwei Jahre, der 2. Kassenprüfer erstmals für ein Jahr gewählt. Danach ebenfalls für die Dauer von jeweils zwei Jahren.

Die Kassenprüfer gehören nicht dem Vorstand der KWGP an.

Sie prüfen mindestens einmal jährlich die Kasse und tragen auf der Jahreshauptversammlung einen Bericht darüber vor.

6. Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerber für einen Sitz in den Kreistag des Kreises Pinneberg anlässlich von Kreistagswahlen und stellt eine Wahlliste der Listenbewerber auf.

7. Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim, wenn eines der anwesenden Mitglieder dieses wünscht.

8. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt, wählbar erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

9. WG`s sind durch das Delegiertenprinzip mit jeweils drei Stimmen auf den Mitgliederversammlungen stimmberechtigt. Die jeweiligen Delegierten sind vor der Sitzung namentlich schriftlich dem Vorstand / Versammlungsleiter durch den Ortsvorstand zu benennen.

 

§ 6 Geschäftsgang und Wahlen

 1. Für die Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gilt grundsätzlich eine Frist von 14 Tagen, die in dringenden Fällen unterschritten werden kann.

2. Die Einladungen erfolgen in der Regel schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

3. Anträge zur Mitgliederversammlung sind bis 10 Tage vor der Versammlung beim ersten Vorsitzenden schriftlich einzureichen

4. In Vorstandssitzungen entscheidet die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden entscheidend.

5. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einer einfachen Mehrheit der Stimmen, bei Satzungsänderungen mit 66,66% Mehrheit der Stimmen. Die Auflösung der KWGP muss mit 75% Mehrheit der Stimmen beschlossen werden.

6. Bei Auflösung der KWGP fließt das etwaige noch vorhandene Vereinigungsvermögen karitativen Zwecken zu.

 

§ 7 Schlussbestimmung

1. Die Satzung tritt nach Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

2. Die vorliegende Satzung wurde am 22. März 2013 einstimmig angenommen.

KWGP Satzung Mai2014

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KWGP-Aufnahmeantrag

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