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Rückblick und Ausblick auf 2017

2016 hat es für die Bürger des Kreises Pinneberg von Seiten der Kreispolitik von SPD, Grüne und FDP nur Augenwischerei gegeben. Das zeigte sich in der Haushaltsverabschiedung für die Jahre 2017/18. Die Schulkostenbeiträge von 1,7 Millionen Euro für die Förderschulen des Kreises in Appen und Elmshorn wurden bis dato immer aus dem Kreishaushalt bezahlt. Was richtig und auch vernünftig war. 

Zur Konsolidierung des Kreishaushaltes wurden jedoch die Kosten auf die Kommunen verlagert. Die Kreis Wählergemeinschaft (KWGP) hatte davor gewarnt. Ein Gerichtsbeschluss hat die Träumer von SPD, Grünen und FDP wieder in die Wirklichkeit versetzt. 

Auch die Schulstaffelregelung für Kindertagesstätten ist vor dem Gericht anhängig und wird in 2017 erneut beklagt. Auch hier werden die drei Fraktionen Schiffbruch erleiden. 

Noch viel bedenklicher ist die Tatsache, dass Ministerpräsident Albig und seine Minister sich systematisch auf Kosten der Kommunen sanieren. Diese werden gezwungen Krippen zu bauen und dann mit den steigenden Betriebskosten allein gelassen. Das ist schäbig. 

Um die Genehmigung des Innenministers für die zurückliegenden Haushalte zu bekommen, wurde auch der Baubeginn für den Ausbau der Förderschule Appen mehrmals verschoben, Diese Rechentrickserei kostet den Kreis und somit den Steuerzahler in 2017 circa 630.000 Euro zusätzlich. 

Wie auf den Hund gekommen, muss die Politik in Bund und Land sein, wenn der Kreis Pinneberg ein Prostituiertenschutzgesetz umsetzen muss, das im Kreishaushalt mir rund 20.000 Euro zu Buche schlägt. Hier lautet ein Spruch: Wer die Musik bestellt, der muss auch bezahlen. 

Ein Antrag der KWGP zur Entlastung für die im Kreis Pinneberg tätigen Hebammen wegen der überhöhten Kosten der Haftpflicht hingegen wurde abgelehnt. Nicht nachvollziehbar. 

Wer, wie SPD, Grüne und FDP, auch den Kommunen das Gespräch, wie von der KWGP gefordert, zur Senkung der Kreisumlage verweigert, handelt sträflich und provoziert die Kommunen zur Klage. Kommunen in Thüringen haben geklagt und recht bekommen. 

Das Flüchtlingsproblem, wenn hier von SPD, Grüne und FDP kein Umdenken erfolgt wird uns sehr teuer zu stehen bekommen. Ein Integrationskonzept für den Kreis wie vom Land gefordert, soll nun alle Probleme der Flüchtlinge lösen. Dieses Integrationskonzept wird das Problem Integration nicht lösen. Nebenbei: Haben SPD, Grüne und FDP in all den Jahren nicht mit bekommen, dass es bereits für den Kreis Pinneberg ein Integrationskonzept gibt? Nur die erhoffte Integration hat bisher nicht stattgefunden. 

Wer unser Grundgesetz ablehnt und nur die Scharia akzeptiert, ist aber nicht integrierbar und gehört abgeschoben. Das spart eine Menge Geld, das uns an allen Ecken und Enden fehlt, zum Beispiels bei der Bildung, der Altenpflege, den Schulen, Straßen usw. 

Um den Kreishaushalt zu entlasten und auch ein Stück Sicherheit für die Bürger zu bekommen, hat die KWGP gefordert, die ca. 500 Personen mit Abschiebestatus im Kreis Pinneberg, der Erstaufnahmestelle in Neumünster wieder zuzuführen. Leider, auch hier haben sich die Kreistagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP verweigert. 

Die KWGP nimmt die Sorgen und Ängste der Bürger seit Jahren ernst. Darum wird die Kreiswählergemeinschaft 2017 weiterhin fordern: Sofortige Verlegung der im Kreis Pinneberg befindlichen Personen mit Abschiebestatus nach Neumünster, ohne Wenn und Aber. 

Den Bürgern des Kreises alles Gute nachträglich für 2017 wünscht ihnen für die KWGP

Ihr Burghard Schalhorn

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