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KWGP sagt Nein zum Integrationskonzept

Artikel vom 19.03.2017 aus der Pinneberger Tageblatt, A. Beig Verlag, zum »»» PINNEBERGER TAGEBLATT

KWGP sagt Nein zum Integrationskonzept

KREIS PINNEBERG Mittwoch wird im Pinneberger Kreistag über das Integrationskonzept des Kreises beraten. Die Kreiswählergemeinschaft Pinneberg (KWGP) hat sich schon festgelegt: Sie wird das Konzept ablehnen.

„Die aktuelle Aufgabe der Integration der in den letzten Jahren Neuzugwanderten ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der unter anderem mit der Verabschiedung des Handlungskonzeptes Integration im Kreis Pinneberg sowie mit den daraus abgeleiteten Aufträgen begegnet wird“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Hier beginnt die Kritik: Es werde nur von Neuzugewanderten gesprochen. Das sei juristisch falsch, sagt KWGP-Chef und Kreistagsabgeordneter Burghard Schalhorn.

 „Integration ist ein dauerhafter und wechselseitiger Prozess zur Realisierung eines gleichberechtigten Zusammenlebens der im Kreis Pinneberg lebenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen“, heißt es in dem Konzept. Förderung und Nutzung kultureller Vielfalt wird darin als Bereicherung und gemeinsames Zukunftspotenzial gesehen.

Für die KWPG ist das alles zu einseitig. „Es wird kein Wort darüber verloren, wie mit integrationsunwilligen Asylbewerbern umgegangen werden soll“, sagt Schalhorn. Er erinnert an eine Einbürgerungszeremonie im Kreishaus, als eine Neubürgerin dem Landrat den Handschlag verweigert habe, weil eine Frau einem Mann nicht die Hand geben dürfe. „Das war kein Neuankömmling, das war eine Frau, die gerade eingebürgert worden war. So viel zur Integrationswilligkeit“, schimpft er.

Zudem hält die KWGP Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die subsidären Schutz erhalten, also nicht dauerhaft bleiben können, für überflüssig.

Dass im Koran an mehreren Stellen zur Gewalt aufgerufen werde (zum Beispiel 9. Sure, „tötet die Ungläubigen“), bleibe unberücksichtigt. Das Fazit von Schalhorn und seinem Stellvertreter Rainer Urban: „Der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn der Islam kennt nur göttliches Recht.“

Die KWGP, so Schalhorn, sei dafür, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Das Integrations-Konzept sei dafür der aber nicht nötig. bam

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